Amazon Filters GmbH Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Besteller verpflichten Amazon Filters GmbH nur, wenn wir diese schriftlich anerkennen. In der Lieferung von Ware durch uns liegt keine Zustimmung vor. Nebenabreden und sonstige Angaben binden Amazon Filters GmbH nur, wenn sie dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Alle Spezifikationen, Zeichnungen, Leistungsdaten und Einzelheiten hinsichtlich des Gewichts und der Abmessungen, die im Angebot des Verkäufers aufgeführt werden, sind lediglich annähernde Angaben und die im Katalog, in den Preislisten und anderen Werbeinhalten des Verkäufers enthaltenen Beschreibungen und Illustrationen erfüllen lediglich den Zweck einer allgemeinen Darstellung der darin beschriebenen Waren und keine dieser Informationen werden Vertragsbestandteile. Kostenvoranschläge, technische Ausarbeitungen, Zeichnungen und ähnliches sind als vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Amazon Filters GmbH weitergegeben werden. Kommt es nicht zum Vertragsabschluß, bleiben diese Unterlagen Eigentum von Amazon Filters GmbH und sind auf Verlangen zurückzugeben.

2. Gültigkeit eines Angebots

Wenn es nicht vorher verändert oder zurückgezogen wurde, steht das Angebot des Verkäufers in dem darin festgelegten Zeitraum oder, falls kein Zeitraum festgelegt wurde, über einen Zeitraum von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Einstellung zur Annahme bereit.

3. Bestellung

Alle Bestellungen gegenüber dem Verkäufer werden schriftlich durch den Käufer getätigt und es müssen genügend Informationen beigefügt werden, um es dem Verkäufer zu ermöglichen, im Falle seiner Annahme mit der Bestellung fortzufahren. Sämtliche Bestellungen unterliegen der Annahme durch den Verkäufer, ein Vertrag kommt erst ab dem Zeitpunkt zustande, an dem eine schriftliche Annahme durch den Verkäufer gegenüber dem Käufer erfolgt ist.

4. Preise und Zahlung

Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zu begleichen. Sollten uns Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen, so können wir eine Barzahlung vor Lieferung verlangen. Bevor dieses Verlangen nicht erfüllt ist, sind wir zu weiteren Lieferungen auch aus irgendeinem laufenden Vertrag nicht verpflichtet. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8%, berechnet.

5. Lieferung

Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Die zugesagten Lieferzeiten sind eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der Lieferfrist zur Beförderung gegeben oder in dem Falle, in dem wegen Verkehrsstörungen oder sonstige Hindernisse eine Beförderung nicht möglich ist, versandbereit sind. Mangels besonderer Angaben seitens der Besteller über einen bestimmten Transportweg und eine bestimmte Verpackung wählt Amazon Filters GmbH nach ihrem Ermessen einen geeigneten Beförderungsweg und günstige Verpackungsmittel aus. Auf Abruf bestellte Ware muss der Besteller spätestens innerhalb von 12 Monaten vollständig abgerufen haben, wenn nicht eine andere Frist vereinbart ist. Der Abruf muss in angemessener Frist vor dem Liefertermin bei uns eingehen. Liefertermine sind unverbindlich und etwaig angegebene Lieferfristen beginnen erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung und Zurverfügungstellung aller für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Informationen. Sofern zertifizierte Zeichnungen verlangt werden beginnt die Lieferfrist, nachdem wir die freigegebenen und genehmigten Zeichnungen wieder erhalten haben.

6. Beschädigung oder Verlust beim Transport

Der Käufer ist verpflichtet, die Waren bei Eingang oder Abholung zu kontrollieren. Wenn die Waren nicht untersucht werden können, muss sich auf dem Formular des Spediteurs ein entsprechender Vermerk befinden. Stellt der Käufer Schäden oder Fehlmengen fest, hat er den Verkäufer innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wobei nähere Angaben zu machen sind über die ermittelten Schäden und Fehlmengen. Sollte der Käufer es versäumen, den Verkäufer entsprechend zu informieren, ist der Verkäufer von jeglicher Haftung entbunden. Der Verkäufer muss die Möglichkeit bekommen, die betroffenen Waren zu untersuchen, bevor der Käufer diese auf irgendeine Weise verwendet, ändert oder modifiziert. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Rechtsangelegenheiten, die sich aufgrund der Schäden und Fehlmengen ergeben und ist daher auch nicht zu Entschädigungszahlungen gegenüber dem Käufer verpflichtet.

7. Gewährleistung und Haftung

Der Verkäufer verpflichtet sich, gebührenfrei alle Teile der Waren, die Mängel aufgrund fehlerhafter Verarbeitung oder Materialien aufweisen, innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung zu reparieren oder zu ersetzen. Dabei gilt in Hinsicht auf Teile oder Bauteile, die nicht aus der Herstellung des Verkäufers stammen, dass dem Käufer nur die Gewährleistungsansprüche zustehen, die dem Verkäufer von einem Zulieferer oder von Zulieferern dieser Teile oder Bauteile diesbezüglich zukommen. Ein Haftungsanspruch in Hinsicht auf diese Teile oder Bauteile gegenüber dem Verkäufer, der höher liegt als der uns auferlegte, ist nicht zulässig. Für Mangel der von uns gelieferten Ware haften wir, sofern der Besteller den Mangel unverzüglich schriftlich angezeigt hat, unter Ausschluss weiter Ansprüche wie folgt: Hat unsere Ware Mängel, für die wir haften, so sind wir nur verpflichtet unsere Ware unentgeltlich nach unserer Wahl bei uns oder beim Besteller nachzubessern oder auszutauschen. Die mangelhafte Ware ist uns in ihrem ursprünglichen Zustand zur Prüfung zurückzuschicken. Wir können die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, solange der Besteller nicht alle seine mit dem mangelhaften Teil der Ware zusammenhängenden Verpflichtungen erfüllt hat. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz vor allem für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Das gilt auch, soweit solche Ansprüche aus falscher Beratung, unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, positiver Forderungsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluss hergeleitet werden. Es gilt nicht, soweit die Ursache auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, die uns zuzurechnen sind.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, evtl. Zinsen und Kosten und sonstigen Ansprüchen aus laufenden Geschäftsbeziehungen eingeschlossen, Eigentum von Amazon Filters GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für die Forderungen von Amazon Filters GmbH gegen den Besteller aus Reparaturen und Ersatzteillieferungen. Solange er besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sollte der Besteller einmal die noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiterverkaufen, so hält er den Eigentumsvorbehalt von Amazon Filters GmbH aufrecht und tritt nach Amazon Filters GmbH im Voraus alle aus der Weiterveräußerung zustehende Forderungen in Höhe des Weiterverkaufspreises ab. Die Befugnis zur Weiterveräußerung oder zur Einziehung von an Amazon Filters GmbH abgetretener Forderung erlischt, wenn der Besteller in Zahlungsverzug ist, die Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet. Wenn die durch einen Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zustehenden Forderungen um 20% übersteigt, wird Amazon Filters GmbH voll bezahlte Lieferungen nach ihrer Wahl freigeben.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen sich als ungesetzlich, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar erweisen, so ist/ sind diese Bestimmung(en) als vom Rest der vorliegenden Geschäftsbedingungen (die ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit behalten) abgetrennt anzusehen.

10. Erfüllungsort und Gerichtstand

Für evtl. sich aus den Geschäften mit den Bestellern von Amazon Filters GmbH ergebenden Streitigkeiten, einschließlich aller Ansprüche aus Wechsel und Scheck, ist nach Wahl von Amazon Filters GmbH Hochheim am Main zuständig, soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Wir behalten uns vor, stattdessen am Sitz des Bestellers zu klagen.

11. Korruption

Amazon Filters GmbH verpflichtet sich, bei seinen Geschäftstätigkeiten in Deutschland sowie im Ausland die höchsten Standards für ethisches Verhalten und Integrität anzuwenden. Amazon Filters GmbH wird keine Geschäfte mit Kunden und Lieferanten tätigen, die die Ziele der Organisation zur Bekämpfung von Bestechung nicht unterstützen. Die Organisation behält sich das Recht vor, ihre vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten, die für oder im Auftrag der Organisation handeln, mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass sie Bestechungshandlungen begangen haben.