Allgemeine Geschäftsbedingungen der Amazon Filters GmbH

 

1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) der Amazon Filters GmbH, Hajo-Rüter-Straße 14, 65239 Hochheim am Main („Amazon Filters“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Recht oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des §310 Abs. 1 BGB für alle Verträge und sonstige Leistungen von Amazon Filters sowie für alle zukünftigen Vereinbarungen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

  • Diese Bedingungen gelten mit Vertragsschluss als vereinbart.
  • Anderslautende oder den Bedingungen widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, etwa in Form von Einkaufs- und Verkaufsbedingungen, werden von Amazon Filters nicht akzeptiert, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich in Textform vereinbart.

2 Vertragsschluss

  • Angebote von Amazon Filters sind, vom Tag des Angebots, 30 Tage gültig. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde dieses Angebot in Textform gegenüber Amazon Filters annimmt. Dies gilt auch dann, wenn zuvor die Einzelheiten der Lieferung telefonisch abgestimmt wurden. Nach der Annahme erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung ebenfalls in Textform.
  • Unterbreitet der Kunde gegenüber Amazon Filters ein Angebot („Bestellung“), kommt der Vertrag mit dem Inhalt der ihm binnen sieben Tagen übersandten Auftragsbestätigung in Textform zustande, es sei denn, der Kunde widerspricht dem Inhalt der Auftragsbestätigung unverzüglich gegenüber Amazon Filters in Textform.

3 Vertragsinhalt und Leistungsbeschreibung

  • Der Inhalt, der Zeitpunkt und der Umfang der Lieferung ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung gemäß Ziffer 2.1. Nachträgliche einseitige Änderungen durch den Kunden sind nicht möglich, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich und in Textform vereinbart. Dies gilt – zur Klarstellung - insbesondere auch bei langfristigen Lieferverträgen oder Verträgen auf Abruf.
  • Die Beschaffenheit des Liefer- und Leistungsgegenstandes wird abschließend durch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale beschrieben, etwa Spezifikationen, Kennzeichnungen, etc.). Eine andere Beschaffenheit ist nicht vereinbart. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand in Werbeaussagen, Katalogen, Produktinformationen, elektronischen Medien oder auf Etiketten beruhen auf den Erfahrungen von Amazon Filters und stellen lediglich Richtwerte oder Kennzeichnungen dar, nicht jedoch eine Beschaffenheitsvereinbarung.
  • Eine über die Gewährleistung für diese Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehende Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung, Verwendungsdauer oder Haltbarkeit nach Gefahrübergang wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Im Übrigen trägt der Kunde das Eignungs- und Verwendungsrisiko. Eine Gewährleistung aus Handelsbrauch scheidet ebenfalls aus.
  • Amazon Filters behält sich handelsübliche, rechtlich erforderliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen vor, soweit dies dem Kunden nicht unzumutbar ist.

 

 4 Lieferung und Lieferzeit

  • Lieferzeitangaben sind unverbindlich, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich und in Textform vereinbart. In keinem Fall vereinbart Amazon Filters Fixgeschäfte.
  • Amazon Filters ist zu Teilleistungen im Sinne des §266 BGB jederzeit berechtigt.
  • Auf Abruf bestellte Ware muss der Kunde, wenn nichts anderes vereinbart ist, binnen eines Jahres nach der Bestellung abgerufen haben. Der Abruf muss in angemessener Frist bei Amazon Filters eingehen.
  • Die rechtzeitige Lieferung nach Ankündigung steht unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige Umstände, die Amazon Filters nicht zu vertreten hat, die nicht vorhersehbar waren und die eine termingerechte Lieferung unmöglich machen, befreien Amazon Filters für ihre Dauer von der Leistungsverpflichtung. Dementsprechend übernimmt Amazon Filters kein Beschaffungsrisiko. Die Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
  • Amazon Filters ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit Amazon Filters trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages mit dem Zulieferer oder Hersteller (kongruente Deckung) nicht beliefert wird. Das Rücktrittsrecht wird Amazon Filters unverzüglich ausüben.
  • Amazon Filters wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Lieferung des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktrittes die bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
  • Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens nach ausländischem Recht, die Abgabe einer Vermögensauskunft, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder die Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigen Amazon Filters, die Belieferung sofort einzustellen und die Vertragserfüllung zu verweigern, es sei denn, der Kunde hat die Gegenleistung bereits erbracht oder leistet eine ausreichende Sicherheit.
  • Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen oder an einen Dritten versandt, geht mit der Absendung die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Amazon Filters die Lieferkosten trägt.

5. Sicherheiten zugunsten von Amazon Filters

  • Amazon Filters behält sich das Eigentum an sämtlichen an den Kunden gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt bestehenden und zukünftigen Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden vollständig erfüllt sind.
  • Der Kunde darf die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang ungeachtet der Ziffer 5.1. weiterverkaufen. Dem Weiterverkauf steht es gleich, wenn der Kunde die Ware bei einem Dritten einbaut oder montiert. Der Kunde tritt an Amazon Filters jedoch bereits heute alle Forderungen aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen im Zusammenhang mit der Ware, insbesondere etwa aus unerlaubten Handlungen oder Ansprüche gegen Versicherungen, in Höhe des vereinbarten Wertes (inkl. Mehrwertsteuer) an Amazon Filters ab. Amazon Filters nimmt diese Abtretung hiermit an.
  • Im Falle einer Verbindung der Waren von Amazon Filters mit Waren, insbesondere Maschinen Dritter oder eigenen Maschinen des Kunden und des Fortbestehens des Eigentumsrechts des Dritten oder des Kunden, erwirbt Amazon Filters Miteigentum an der Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der verbundenen Waren zur Sache als solcher. Erlischt das Eigentum von Amazon Filters an dem Liefergegenstand, so überträgt der Kunde den Anspruch den Anspruch gegen den Kunden des Kunden oder den Dritten entsprechend §951 BGB.
  • Kunde wird durch Amazon Filters widerruflich ermächtigt, die Forderungen gemäß Ziffer 5.2. einzuziehen. Amazon Filters kann die Ermächtigung widerrufen, wenn der Kunde im Schuldnerverzug gerät, sich seine Vermögenssituation wesentlich verschlechtert und er hierdurch in Zahlungsschwierigkeiten kommt oder er sonstige vertragswesentliche Pflichten nicht erfüllt. Die Ermächtigung im Sinne des Satz 1 erlischt in den Fällen der Ziffer 4.7 und darüber hinaus dann, wenn im Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten ein Wechsel der Inhaberschaft des Unternehmens des Kunden eintritt. In diesen Fällen erlischt auch die Berechtigung im Sinne der Ziffer 5.2.
  • Der Kunde wird die im Eigentum und Miteigentum von Amazon Filters stehenden Erzeugnisse und Waren mit der Sorgfalt eines Kaufmannes unentgeltlich verwahren und sie gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und sonstige übliche Risiken versichern.
  • Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist dem Kunden untersagt. Der Kunden hat Amazon Filters unverzüglich in Textform zu informieren, wenn die Waren gepfändet werden oder eine sonstige Beeinträchtigung der Rechte von Amazon Filters eintritt.
  • Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten den Nennwert unserer Forderungen um mehr als 10%, wird Amazon Filters auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben, die Amazon Filters auswählen darf.

 

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

  • Die Preise lauten in Euro und gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, Transport- und Verpackungskosten.
  • Die Rechnungen sind netto innerhalb von 30 Tagen nach dem auf der Rechnung verzeichneten Tag ohne Abzug bargeldlos auf ein von Amazon Filters benanntes Konto zu begleichen. Neukunden können von Amazon Filters zu Vorkasse verpflichtet werden.
  • Eine Zahlung im Sinne von Ziffer 7.2. ist nur dann rechtzeitig, wenn der geschuldete Betrag an dem Tag des Ablaufs der Zahlungsfrist auf dem Bankkonto von Amazon Filters gutgeschrieben ist. Fällt der Tag auf einen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Werktag als Tag im Sinne des Satzes 1.
  • Amazon Filters ist es gestattet bei Zahlungsverzug des Kunden sämtliche Kaufpreis- und sonstige Forderungen fällig zu stellen oder die Lieferung von zusätzlichen Sicherheiten abhängig zu machen.
  • Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen nicht bestritten wurden oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mangelbeseitigungskosten.

7. Mängelgewährleistung

  • Ein Mangel an dem Liefergegenstand, der dem Kunden die nachträglich in §7 aufgezählten Rechte einräumt, besteht nur bei nicht unerheblichen Abweichungen zur vereinbarten oder vorausgesetzten oder der üblichen Beschaffenheit, etwa bei solchen, die die Funktionsfähigkeiten des Produktes nicht beeinträchtigen. Ein Mangel liegt ebenso nicht vor, wenn die negative Abweichung auf einem Verschleiß, einer ungeeigneten oder nicht sachgerechten Verwendung oder Behandlung oder Lagerung durch den Kunden, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht oder der Kunde seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen gegen Bedienungs-, Wartungs- oder Einbauvorschriften verstoßen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die seitens Amazon Filters gelieferten Waren entsprechend §377 Abs. 1 HGB unverzüglich nach Anlieferung beim Kunden zu untersuchen und im Rahmen der Untersuchung erkannte Mängel und Fehlmengen ebenso unverzüglich in Textform gegenüber Amazon Filters anzuzeigen. Wenn ein ursprünglich verborgener und im Rahmen der Untersuchung nicht aufzufindender Mangel später auftritt oder sich später zeigt, ist dieser Amazon Filters erneut unverzüglich zu melden, erneut in Textform.
  • Bei Lieferungen mangelhafter Waren nach Ziffer 7.1. ist Amazon Filters die Gelegenheit zur Mangelbeseitigung durch Reparatur oder Nachlieferung nach ihrer Wahl zu überlassen. Der Kunde hat, sofern zumutbar, Amazon Filters die mangelbehaftete Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
  • Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden an der konkreten Kaufpreiszahlung nur dann zu, wenn dies im angemessenen Verhältnis zum Mangel und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung steht.
  • Dem Kunden steht ein Rücktritt vom Vertrag, ein Recht zur Kaufpreisminderung und ein Schadensersatz statt der Leistung - letzteres unter den zusätzlichen Vorgaben von §8 - nur dann zu, wenn er Amazon Filters erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, die Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch durch Amazon Filters fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung für Amazon Filters unzumutbar ist. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die von Amazon Filters gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
  • Die Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen. §8 bleibt unberührt.
  • Die Regelungen und Vorgaben des §478 BGB bleiben von den vorgenannten Regelungen - mit Ausnahme von Ziffer 7.2. ebenso unberührt. Der Kunde hat gegenüber Amazon Filters jedoch Rückgriffsansprüche nur entsprechend der gesetzlich zwingenden Mängelansprüche.

 

8 Haftung von Amazon Filters, Verjährung von Ansprüchen

  • Amazon Filters haftet für Schadensersatzansprüche aller Art, insbesondere auch aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubten Handlungen, nur soweit ihr, ihren Mitarbeitern oder ihren sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  • Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sog. Kardinalpflichten, haftet Amazon Filters auch für leichte Fahrlässigkeit, auch der eigenen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Eine Kardinalpflicht im Sinne des Satzes 1 liegt bei solchen Pflichten vor, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf die der Kunde vertrauen darf. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  • Mängelgewährleistungsansprüche, auch Schadensersatzansprüche wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung des Liefergegenstandes an den Kunden. Dies gilt jedoch nicht für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und seine Mangelhaftigkeit verursachen. In diesem Fall verjähren etwaige Ansprüche im Sinne des Satz 1 erst fünf Jahre nach Ablieferung der Ware. Alle anderen Ansprüche, insbesondere diejenigen aus Ziffer 8.1. und 8.2., verjähren entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.
  • Der Rücktritt und die Minderung sind unwirksam, wenn und soweit der Anspruch auf Leistung oder Nacherfüllung verjährt ist.
  • Die Haftung von Amazon Filters nach dem Produkthaftungsgesetz und des §478 BGB bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt.

 

9 Geheimhaltung

  • Informationen, die der Kunde im Rahmen der Vertragsanbahnung oder der Vertragsdurchführung oder -erfüllung von Amazon Filters erhält oder auf sonstige Weise über Amazon Filters, seine Produkte, insbesondere technischer Art, das Unternehmen oder die Kunden erlangt, hat der Kunde streng geheim zu halten. Zu den Informationen gehören insbesondere Kostenvoranschläge, Angebote, technische Ausarbeitungen, Zeichnungen, Konzepte, Designs, Entwürfe. Diese stehen darüber hinaus im Eigentum von Amazon Filters und sind im Einzelfall sogar darüber hinaus urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus sind sie Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes.
  • Die Informationen dürfen - unabhängig von einem Vertragsverhältnis - an Dritte in keinem Fall weitergegeben werden, es sei denn Amazon Filters gestattet dies im Einzelfall ausdrücklich und in Textform. Ebenfalls untersagt ist vorbehaltlich einer Zustimmung im Sinne des Satzes 1 die unbefugte Aneignung, der unbefugte Zugang, das unbefugte Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die die vorgenannten Informationen enthalten oder aus denen sie sich ableiten lassen. Ebenfalls untersagt ist die Offenlegung der Informationen. Diese Pflichten und Verbote enden durch die Beendigung des Vertrages nicht, sondern gehen auch in zeitlicher Hinsicht darüber hinaus.
  • Die Pflichten und Verbote im Sinne der Ziffer 9.2. in Bezug auf die Informationen im Sinne von 9.1. gelten nur dann nicht, soweit die Information insgesamt oder in ihrer genauen Anordnung und Zusammensetzung allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind, der Kunde sie ohne Zusammenhang mit dem Vertrag vorher allein entwickelt oder von einem Dritten ohne Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses erlangt hat. Der Kunde hat die vorgenannten Voraussetzungen nachzuweisen.
  • Durch den Erhalt oder die Erlangung von Informationen und Geschäftsgeheimnissen erhält der Kunde kein Recht an gewerblichen Schutzrechten von Amazon Filters, ebenso ist der Vorbenutzungseinwand ausgeschlossen. Für solche Benutzungsrechte bedarf es in jedem Fall einer gesonderten Lizenzvereinbarung in Textform mit Amazon Filters.
  • Kommt kein Vertrag zustande, sind die erhaltenen Unterlagen vollständig und unverzüglich an Amazon Filters zurückzugeben. Das gleiche gilt nach Beendigung des Vertrages. Ein Zurückbehaltungsrecht daran besteht nicht.

10 Abtretungsverbot, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sonstiges

  • Der Kunde darf seine Ansprüche gegen Amazon Filters nur mit Zustimmung von Amazon Filters, die vorher in Textform vorliegen muss, abtreten. §354a HGB bleibt hiervon unberührt.
  • Erfüllungsort für alle vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche ist Hochheim am Main.
  • Der Gerichtsstand ist in jedem Fall, der im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis steht, Wiesbaden. Amazon Filters ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
  • Zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Soweit eine Regelung in den Bedingungen unwirksam oder ihre Durchführung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt, ebenso das Vertragsverhältnis als solches. An die Stelle der unwirksamen oder unmöglichen Regelung tritt eine solche, die den wirtschaftlichen Interessen und dem Willen der Vertragsparteien entspricht.
  • Amazon Filters verpflichtet sich, bei seinen Geschäftstätigkeiten in Deutschland und auch im Ausland die höchsten Standards ethischen Verhaltens und Integrität anzuwenden. Amazon Filters wird keine Geschäfte mit Kunden tätigen, die die Ziele vom Amazon Filters zur Bekämpfung von Bestechung nicht unterstützen. Amazon Filters ist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass der Vertragspartner Bestechungshandlungen begangen hat.

 

Stand: September 2020

KONTAKTIEREN SIE UNS

WIR SORGEN DAFÜR, DASS SIE DEN OPTIMALEN NUTZEN AUS IHREM FILTRATIONSSYSTEM ZIEHEN

Rufen Sie uns an unter +49 (0) 6146 83776-0 oder senden Sie eine E-Mail per Kontaktformular